Studie klimaschädliche Subventionen
Die Schweiz ist nach wie vor nicht auf Kurs in Richtung Netto-Null. Einerseits fehlen genügende Klimaschutzmassnahmen, andererseits zieht sie diverse Subventionen und Steuervergünstigungen mit, die den Staat nicht nur finanziell belasten, sondern auch klimaschädliches Verhalten fördern. Eine aktuelle Studie hat nun Zahlen dazu.
Subventionen sind ein wirtschaftspolitisches Instrument, um bestimmte Entwicklungen zu fördern. Darunter fallen auch Steuervergünstigungen, die für die Empfänger*innen Kosten senken. Die Studie von der EPFL und der Universität Lausanne analysiert die klima- und finanzpolitischen Nebeneffekte einiger solcher Steuervergünstigungen. Dabei kam heraus: Viele dieser Massnahmen haben – ungewollt – eine signifikant negative Auswirkung auf das Klima.
Sie sorgen für 2,5 Millionen Tonnen zusätzlichen CO2-Ausstoss. Das entspricht fast 6% der nationalen Treibhausgasemissionen. Ausserdem kosten sie den Staat 4,6 Milliarden Franken.
Der Staat steckt viel Geld in den Klimaschutz, sabotiert ihn aber anderswo – ohne sich dessen bewusst zu sein.
Besonders wirksam wäre der Verzicht auf Steuerbefreiungen für die Flugindustrie: Aktuell ist der internationale Luftverkehr von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit. Eine Abschaffung allein dieser Steuervergünstigungen würde den CO2-Ausstoss um fast 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr senken. Dadurch könnten über 1,3 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden.
Zusätzlich zeigen die Ergebnisse, dass Steuervergünstigungen im Berufsverkehr – wie für Firmenwagen und Pendlerabzüge – ebenfalls klimaschädlich sind und das Verhalten der Nutzer beeinflussen.
Wieso unterstützt Clima Now diese Studie?
Clima Now unterstützte diese Studie finanziell gemeinsam mit der Stiftung Mercator und dem Migros Pionierfonds.
Die Erkenntnisse verdeutlichen den negativen Einfluss auf Klima und Staatskasse mancher Steuervergünstigungen. Sie liefert einen wichtigen Beitrag für die Klimapolitik wie auch für die aktuelle Debatte zur Bekämpfung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt.
Es gilt zu berücksichtigen, dass mal gemachte Subventionen schwierig sind abzuschaffen, auch wenn sie ihren Zweck längst erfüllt haben. Die Studie bietet einen Anstoss, das zu ändern und bestehende sowie neue Steuervergünstigungen auf ihre Klimawirkung zu prüfen.
